Satzungen

Gesetzliche Reglungen können durch Satzungen weiter konkretisiert werden. So bestehen beispielsweise gemeinsame Rechtsgrundlagen der Landesmedienanstalten zum Umgang mit Gewinnspielen und Werbung. Darüber hinaus regelt die Medienanstalt Hessen u. a. ihre inneren Angelegenheiten durch Satzungen.

Satzungen

Medienanstalt Hessen

Satzung der Medienanstalt Hessen über die Erhebung von Rundfunkabgaben (Abgabensatzung) vom 25. September 2023

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Satzung der Medienanstalt Hessen über die Festlegung der Verbreitungsgebiete für UKW-Hörfunk vom 11. Dezember 2023

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Satzung der Medienanstalt Hessen über zulassungsfreien Rundfunk in Hessen vom 11. Dezember 2023

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Satzung der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (LPR Hessen) über die Erhebung von Gebühren und Auslagen vom 29. Oktober 2012

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Satzung der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (LPR Hessen) über die Nutzung Offener Kanäle vom 12. Juni 2019

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vom 5. Juni 2023

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Gemeinsame Rechtsgrundlagen der Landesmedienanstalten

Vertrag über die Zusammenarbeit der Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten in der Bundesrepublik Deutschland (ALM) vom 24.November 2021
In Kraft seit dem 16. März 2022

ALM-Statut

Übereinstimmende Satzung der Landesmedienanstalten zur Deckung der notwendigen Ausgaben der Organe nach § 104 Abs. 2 MStV und zur Erfüllung der Gemeinschaftsaufgaben

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Satzung zur Durchführung der Gewinnspielvorschriften des Medienstaatsvertrags

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Satzung zur Gewährleistung des Jugendschutzes in digital verbreiteten Programmen des privaten Fernsehens

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Satzung zur Erhebung von Kosten im Bereich der Aufsicht über bundesweit ausgerichtete Medien inkl. Gebührenverzeichnis

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Satzung zur Durchführung der Vorschriften gemäß § 84 Abs. 8 Medienstaatsvertrag zur leichten Auffindbarkeit von privaten Angeboten

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Satzung zu europäischen Produktionen gemäß § 77 Medienstaatsvertrag

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Satzung der LPR Hessen zur Konkretisierung der Bestimmungen des Medienstaatsvertrags über Medienplattformen und Benutzeroberflächen

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Satzung zur Regulierung von Medienintermediären gemäß § 96 Medienstaatsvertrag

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Satzung über die Schlichtungsstelle gemäß § 99 Medienstaatsvertrag

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Satzung zur Durchführung der Werbevorschriften des Medienstaatsvertrags

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Satzung zur Konkretisierung der Zulassungsfreiheit nach § 54 Abs. 1 des Medienstaatsvertrags

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